CSU-Finanzpolitiker: Jetzt ist Zeit für Gespräche über Prioritäten

Nürnberg (epd). Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, will im Bundestag mit „nahezu allen“ Parteien über die Prioritätensetzung im Haushalt reden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt sagte Brehm beim „Sozialpolitischen Buß- und Bettag“ von Gewerkschaft und Kirchen am Mittwochabend in Nürnberg, „jetzt ist die Zeit, die Ausgabenseite zu regeln“. Brehm sagte, der Staat könne mit seinen Einnahmen auskommen, „wenn sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden“.